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AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Onlineshop (AGB Onlineshop) der Sports Nut GmbH, Bahnhofstraße 26, Kirchentellinsfurt (im Folgenden als „Sports Nut GmbH“ bezeichnet)

I.  Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden lediglich als „AGB“ bezeichnet) gelten für alle Bestellungen, die der Käufer auf dem Internetportal „webshop.sports-nut.de“ (im Folgenden Onlineshop) der Sports Nut GmbH bestellt. Für Bestellungen, die nicht über diesen Onlineshop erfolgen, gelten diese AGB nicht.
  2. Von diesen AGB abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Käufers erkennt die Sports Nut GmbH nicht an.
  3. In diesen AGB wird bei einigen Regelungen danach unterschieden, ob der Käufer Verbraucher oder Unternehmer ist. Einige Regelungen gelten ausschließlich für Käufer, die Verbraucher sind; andere Regelungen ausschließlich für Käufer, die Unternehmer oder Kaufleute sind. Die Regelungen, die nur für bestimmte Käufer gelten, sind ausdrücklich auf Verbraucher oder Unternehmer beschränkt.

    Der Käufer ist Verbraucher, soweit er die Waren nicht für seine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit bestellt. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, d.h. die Waren für seine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit bestellt.


II.  Vertragsschluss und Verbraucherinformationen

  1. Der Käufer gibt durch die Absendung des ausgefüllten Bestellformulars (unter der Rubrik „Warenkorb“) ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die angegebenen Waren ab. Das System nimmt die Bestellung auf. Der Käufer erhält eine automatisch durch das System erstellte Bestätigung der Bestellung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestätigung wird elektronisch versendet und gilt nicht als Annahme des Angebots. Die Annahme des Vertrages erklärt die Sports Nut GmbH entweder ausdrücklich durch gesonderte E-Mail oder schlüssig durch Zusendung der Ware.
  2. Der Vertragstext wird von der Sports Nut GmbH sechs Monate gespeichert. Hat sich der Käufer registriert und ist die Bestellung über das registrierte Benutzerkonto des Käufers erfolgt, kann der Käufer den Vertragstext im Onlineshop unter Verwendung seiner Zugangsdaten einsehen. Hat sich der Käufer während der Bestellung nicht registriert und ist die Bestellung außerhalb eines bestehenden Benutzerkontos erfolgt, kann der Vertragstext vom Käufer nur auf Anfrage per E-Mail an die Sports Nut GmbH (an die Adresse contact@sports-nut.de) eingesehen werden.
  3. Eingabefehler kann der Käufer vor der endgültigen Abgabe eines Angebotes durch Überprüfung des Angebotes auf einer gesonderten Bestätigungsseite erkennen und korrigieren.
  4. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
  5. Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
  6. Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote sind den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen des Onlineshops sowie den nachfolgenden Ziffern zu entnehmen.
  7. Sports Nut GmbH beliefert Käufer nur dann, wenn dieser seinen Wohn- oder Geschäftssitz im Gebiet der Europäischen Union hat.


III.  Lieferung

  1. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern dem Käufer dies zumutbar ist.
  2. Befindet sich der Käufer im Annahmeverzug oder wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, so werden ihm beginnend mit der Anzeige der Versandbereitschaft die durch die Lagerung bei der Sports Nut GmbH oder bei einem Dritten entstehenden Kosten berechnet.
  3. Ist die Sports Nut GmbH aus dem geschlossenen Vertrag zur Vorleistung verpflichtet, so kann Sports Nut GmbH die ihr obliegende Leistung verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass der Anspruch der Sports Nut GmbH auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Sports Nut GmbH zustehende Gegenleistung auf Grund schlechter Vermögensverhältnisse des Käufers gefährdet ist oder sonstige Leistungshindernisse drohen wie z.B. durch Export- oder Importverbote, durch Kriegsereignisse, Insolvenz von Zulieferern oder krankheitsbedingte Ausfälle notwendiger Mitarbeiter.
  4. Die Sports Nut GmbH kann die Leistungspflicht verweigern, wenn diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Vertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverständnis zu dem Leistungsinteresse des Käufers steht. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die unterbliebene oder pflichtwidrige Leistung oder Herstellung den Käufer nicht oder nur unerheblich beeinträchtigt.


IV.  Gefahrübergang

Diese Regelung gilt nur, wenn der Käufer Unternehmer ist:

Soweit der Käufer Unternehmer ist, geht die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Ware zum Versand auf den Käufer über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Verzögert sich die Absendung aus Gründen, die in der Person des Käufers liegen, so geht die Gefahr bereits mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über.


V.  Preise, Versandkosten

  1. Die von der Sports Nut GmbH angegebenen UVP-Preise sind inklusive Mehrwertsteuer. Bei Händleranmeldung sind die EK-Preis exklusive Mehrwertsteuer. Bei Rechungsstellung wird die Mehrwertsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe gesondert ausgewiesen.
  2. Versandkosten hat, soweit in den folgenden Buchstaben nichts Abweichendes geregelt ist, stets der Käufer zu tragen:

a)  Bei einem Gesamtwarenbestellwert ab 500 Euro trägt die Sports Nut GmbH die Kosten für die Hinsendung der Ware zum Käufer, sofern die vom Käufer angegebene Lieferadresse innerhalb von Deutschland liegt. Bei Lieferungen in ein anderes Land fallen, unabhängig vom Warenbestellwert, Kosten für den Versand an, welche vom Käufer zu tragen sind. Die genauen Versandkosten werden vor Aufgabe der Bestellung im Onlineshop angezeigt.

b)  Bei einem Widerruf aufgrund eines Widerrufsrechts des Käufers hat der Käufer die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.


VI.  Zahlungsbedingungen

  1. Die Zahlung ist nur per Lastschriftverfahren oder Nachnahme möglich. Auslandslieferungen können nur per Vorauskasse erfolgen. Unser Bankeinzugsformular kann gerne unter contact@sports-nut.de angefordert werden.
  2. Wählt der Käufer die Bezahlung per Nachnahme, ist der Kaufpreis zuzüglich einer Nachnahmegebühr dem Paketdienst bei Erhalt der Ware in bar zu entrichten.
  3. Gegen die Vergütungsansprüche von Sports Nut GmbH kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden.
  4. Die Regelungen dieser Ziffer 4. gilt nur, wenn der Käufer Unternehmer ist:
    Soweit der Käufer Unternehmer ist, ist die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ausgeschlossen, es sei denn die Gegenforderung des Käufers stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.


VII.  Eigentumsvorbehalt

  1. Die Sports Nut GmbH behält sich an den von der Sports Nut GmbH gelieferten Waren das Eigentum vor, bis keine aus dem Lieferauftrag entstandene Forderung mehr vorhanden ist.
  2. Der Käufer darf die gelieferte Ware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahmungen oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Käufer die Sports Nut GmbH unverzüglich zu benachrichtigen.
  3. Die Regelungen dieser Ziffer 3. gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer ist:
    Soweit der Käufer Unternehmer ist gelten außerdem folgende Erweiterungen des Eigentumsvorbehaltes:

a.  Bestehen neben der der Sports Nut GmbH aus dem Lieferauftrag zustehenden Forderung im Zeitpunkt der Lieferung noch andere Forderungen gegenüber dem Käufer, so behält die Sports Nut GmbH sich das Eigentum an den von der Sports Nut GmbH gelieferten Waren bis zum Ausgleich sämtlicher oben bezeichneter Forderungen vor (erweiterter Vorbehalt).

b.  Der Eigentumsvorbehalt wird verlängert auf alle Forderungen des Käufers, die dieser aus dem Weiterverkauf der gelieferten Waren erwirbt. Die Forderungen werden der Sports Nut GmbH in Höhe des offenstehenden Rechnungsbetrages abgetreten. Der Käufer tritt diese künftigen Forderungen sicherheitshalber zum Zeitpunkt der Entstehung ab. Die Sports Nut GmbH nimmt diese Abtretung an. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt, dass seine Kaufpreisforderung gemäß vorstehenden Bestimmungen auf die Sports Nut GmbH übergeht. Zu anderen Verfügungen ist der Käufer nicht berechtigt.

c.  Die Sicherungsrechte der Sports Nut GmbH hindern den Käufer nicht, über die der Sports Nut GmbH gehörigen Gegenstände oder die an die Sports Nut GmbH sicherungshalber abgetretenen Forderungen im normalen Geschäftsbetrieb zu verfügen. Ein normaler Geschäftsbetrieb liegt nicht mehr vor, wenn der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Sports Nut GmbH einen Monat nach Verzugseintritt in Rückstand kommt, Wechsel bei ihm protestiert werden, die Zahlungseinstellung erfolgt oder ein Insolvenzantrag gestellt wird. In diesem Fall ist der Käufer auf das Verlangen von der Sports Nut GmbH hin verpflichtet, seinen Abnehmern die Abtretungen bekannt zu geben, den Einzug der Forderungen zu unterlassen und den Einzug durch die Sports Nut GmbH zuzulassen. Auf das Verlangen der Sports Nut GmbH hin ist der Käufer ferner verpflichtet, der Sports Nut GmbH auf erstes Anfordern die Adressen seiner Abnehmer bekannt zu geben.

d.  Liegt kein normaler Geschäftverkehr mehr vor, ist die Sports Nut GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen. In einer solchen Zurücknahme, in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie in der Pfändung des Liefergegenstandes liegt kein Rücktritt vom Vertrag, soweit gesetzlich zulässig.

e.  Auf Verlangen des Käufers ist die Sports Nut GmbH verpflichtet, die der Sports Nut GmbH nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach Wahl durch die Sports Nut GmbH insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der der Sports Nut GmbH zustehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen übersteigt.

 

VIII.  Gewährleistung

  1. Die folgenden Regelungen dieser Ziffer 1. gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer ist:
    Soweit der Käufer Unternehmer ist, bestehen Ansprüche des Käufers auf Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt vom Vertrag und Schadensersatz nur nach den folgenden Bestimmungen:

a.  Der Käufer hat die Ware nach Erhalt unverzüglich – vor allem auf sichtbare Schäden, Mängel, Gewicht und Ausmaß – zu prüfen. Offensichtliche Mängel der gelieferten Ware sind vom Käufer unverzüglich ab Erhalt der Lieferung zu rügen. Nicht offensichtliche Mängel sind ebenfalls unverzüglich nach dem Erkennen bei uns geltend zu machen. Versäumt der Käufer die Absetzung der Rüge binnen einer Ausschlussfrist von 7 Tagen, gilt die gelieferte Ware auch in Ansehung des Mangels als genehmigt. Die Regelung in dieser Ziffer a. findet nur Anwendung, soweit der Käufer Kaufmann ist.

b.  Nimmt der Käufer oder ein Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung durch die Sports Nut GmbH Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vor, so übernimmt die Sports Nut GmbH für die daraus entstehenden Folgen keine Haftung. Für ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, insbesondere fehlerhafte Montage oder Inbetriebsetzung durch den Käufer oder durch Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel usw. wird keine Gewähr übernommen, sofern sie nicht auf das Verschulden der Sports Nut GmbH zurückzuführen ist.

c.  Ein Anspruch auf Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt vom Vertrag und Schadensersatz besteht nur nach den folgenden Bestimmungen:

(1)  Nimmt der Käufer eine mangelhafte Sache an, obschon er den Mangel kennt, so stehen ihm die Rechte auf Nacherfüllung, Rücktritt vom Vertrag, Minderung und Schadensersatz nur zu, wenn er sich diese Rechte wegen des Mangels bei der Annahme vorbehält.

(2)  Entscheidet sich die Sports Nut GmbH für die Mangelbeseitigung, so hat die Sports Nut GmbH die zu diesem Zwecke erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Dies gilt nicht, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die gekaufte Sache nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Wohnsitz oder die gewerbliche Niederlassung des Käufers verbracht worden ist.

(3)  Wurde von der Sports Nut GmbH zweimal die Beseitigung des Mangels versucht oder einmal eine andere Sache nachgeliefert und konnte der vorhandene Mangel dadurch nicht beseitigt werden, so kann der Käufer anstelle der Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache den Kaufpreis mindern oder, nach angemessener Fristsetzung, Rückgängigmachung des mit der Sports Nut GmbH abgeschlossenen Vertrages verlangen.

(4)  Wird die fällige Leistung von der Sports Nut GmbH nicht, verspätet oder mangelhaft erbracht, so kann der Käufer Schadensersatz nur verlangen:

·  für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit, die auf vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der Sports Nut GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Sports Nut GmbH beruhen;

·  für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Sports Nut GmbH oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen der Sports Nut GmbH beruhen;

·  für Schäden, die auf der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) der Sports Nut GmbH oder einem gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen der Sports Nut GmbH beruhen. Vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut;

·  für Schäden, die in den Schutzbereich einer von der Sports Nut GmbH erteilten Garantie (Zusicherung) oder einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie fallen.

Eine weitergehende Haftung aufgrund eines arglistigen Verhaltens bleibt unberührt.

Im Falle der einfach-fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise zu erwartenden Schaden beschränkt. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit. Vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut.

Soweit in diesen AGB nichts Abweichendes vereinbart ist, sind alle Ansprüche des Käufers auf Ersatz von Schäden jedweder Art, insbesondere solche, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind sowie Ansprüche aus Delikt ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Ansprüche wegen und gegen Erfüllungsgehilfen der Sports Nut GmbH. Die Haftungsbegrenzung findet keine Anwendung, wenn die Sports Nut GmbH oder den Erfüllungsgehilfen der Sports Nut GmbH Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegen.

Sollten zur Anbahnung oder Abwicklung des Schuldverhältnisses zwischen den Parteien Dritten beauftragt oder einbezogen werden, so gelten die oben bezeichneten Gewährleistungs- und Haftungsbeschränkungen auch zugunsten der Dritten.

  1. Die Regelung dieser Ziffer 2. gilt nur, wenn der Käufer Verbraucher ist:

    Soweit der Käufer Verbraucher ist, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.


IX.  Sonstige Haftung der Sports Nut GmbH

Soweit in diesen AGB nichts Abweichendes vereinbart ist, kann der Käufer Schadensersatz nur verlangen:

·  für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit, die auf vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von der Sports Nut GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Sports Nut GmbH beruhen;

·  für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Sports Nut GmbH oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen der Sports Nut GmbH beruhen;

·  für Schäden, die auf der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) der Sports Nut GmbH oder einem gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen der Sports Nut GmbH beruhen. Vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut;

·  für Schäden, die in den Schutzbereich einer von Sports Nut GmbH erteilten Garantie (Zusicherung) oder einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie fallen.

Eine weitergehende Haftung aufgrund eines arglistigen Verhaltens bleibt unberührt.

Im Falle der einfach-fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise zu erwartenden Schaden beschränkt. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit. Vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut.

Schadenersatzansprüche gegen die Sports Nut GmbH aus gesetzlich zwingender Haftung, beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz, bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

Soweit in diesen AGB nichts Abweichendes vereinbart ist, sind alle Ansprüche des Käufers auf Ersatz von Schäden jedweder Art, insbesondere solche, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind sowie Ansprüche aus Delikt ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Ansprüche wegen und gegen Erfüllungsgehilfen der Sports Nut GmbH. Die Haftungsbegrenzung findet keine Anwendung, wenn die Sports Nut GmbH oder den Erfüllungsgehilfen der Sports Nut GmbH Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegen.


X.  Salvatorische Klausel, Gerichtsstandsvereinbarung, Schlussklauseln

  1. Sind oder werden eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, enthalten diese AGB eine Lücke, so berührt dies die Wirksamkeit dieser AGB im Übrigen nicht.
  2. Der Vertrag, einschließlich dieser AGB, unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  3. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und/oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag einschließlich dieser AGB ist Kirchentellinsfurt, soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Abweichend davon ist die Sports Nut GmbH stets berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

    Kaufmann ist jeder Unternehmer, der im Handelsregister eingetragen ist oder der ein Handelsgewerbe betreibt und einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb benötigt.

 

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